Offener Brief an Martin Klöti vom Departement des Innern

Martin Klöti
Departement des Innern
Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen
 

Werter Herr Klöti,

Wir haben Kenntnis genommen vom Rekurs des Departement des Innern und Ihnen als
Vorsteher dieses Departements gegen das Baugesuch des KuGl.

„Dass er – als bekennender Kunstliebhaber -– begeistert ist, für die Kultur und das
Stiftsarchiv verantwortlich zu sein, ist selbstredend. Sein Engagement für das Klanghaus
Toggenburg und das Bibliotheksgesetz machen dies deutlich.“
So steht’s im Portrait über Sie, Herr Klöti. Da leuchten sie also: unsere kulturellen
Leuchttürme. Kunst, Literatur, Stiftsarchiv, Klanghäuser und Bibliotheken. Doch, dass es kein
Licht gibt ohne Schatten, ist allgemein bekannt. Die Nachtkultur hingegen dümpelt weiter
unbeachtet im Abseits herum. Geknebelt von behördlicher Willkür, abstrakter (negativer!)
Beurteilung und einzelnen, subjektiven Wahrnehmungen. Und nicht nur das KuGl, auch
andere Orte in St.Gallen müssen diesen Entscheid des Departements des Innern als Drohung
und als existentiellen Unsicherheitsfaktor auffassen.

Herr Klöti, Sie geben sich gerne als urbaner Mensch, als Kulturliebhaber, als kreativer
Gestalter des öffentlichen Raumes; das freut uns. Doch den Worten müssen auch Taten
folgen! Wir sind der Meinung, dass Sie sich der Tragweite Ihres Entscheids und der
Wichtigkeit von Nachtkultur und deren Institutionen kaum bewusst sind.
Was sagen Sie Ihren Wählern und Wählerinnen Herr Klöti, wenn sie mit ihrem feigen
Entscheid des Departements des Innern zur Rückendeckung für den realitätsfremden Kläger,
Herrn Alex Keller, verkommen? Was sagen Sie den 6472 UnterzeichnerInnen unserer
Petition? Und was der Stadt St.Gallen, die sich ein Mal mehr vom Kanton hintergangen fühlt?

Auch, wenn dieser Brief Ihre Meinung nicht ändern sollte, so soll er Sie und das Departement
des Innern doch endlich dazu bringen, sich mit dem Fall zu konfrontieren, keine abstrakten
und feigen Entscheide unter dem Deckmantel der Zonenunkonformität zu fällen. Für uns
bleibt das KuGl weiterhin ein lebendiger Freiraum und absolut zonenkonform!

Klartext, 8. Mai 2013

Es ist Zeit, zu wählen

Liebe Leute,

Diese Woche sollten bei allen Stadtbürgern die Unterlagen zu den Erneuerungswahlen des Stadtparlaments, sowie des Stadtrats für die Wahlen vom 23. September 2012 eingetroffen sein. Wir von Klartext möchten euch dazu einige Dinge ans Herz legen:

1. Geht unbedingt wählen! Wir haben es in der Hand, Leute in politische Ämter zu wählen, die dort unsere Interessen vertreten.

2. Wählt Personen und Parteien, welche sich für eure Interessen einsetzen, insbesondere für eine starke und lebendige (Nacht-)Kultur. Ruft euch dazu in Erinnerung, welche Personen oder Parteien sich im Fall KuGl bemerkbar gemacht haben. Sowohl im Positiven, als auch im Negativen. Schade, dass Beni Würth und Willi Haag nicht zur Wahl stehen. 

3. Viele Kandidierende sind direkt mit der Nachtkultur verbunden. Beispielsweise steht auch ein Mitglied von Klartext zur Wahl. Informiert euch und setzt euch so aktiv für ein lebendiges St.Gallen ein!

Medienmitteilung „Project X“

Es sollte eine grosse Sache werden: die nächste illegale Project X Party in den Drei Weiern. Dabei wurden alle potentiellen Teilnehmer/Innen im Vorhinein schon einmal als kriminell und gewaltbereit eingestuft. Schliesslich kamen rund 70 Personen, nicht viel mehr als an einem normalen 1. August-Vorabend.

Dass diese Veranstaltung vor allem die Polizei und besorgte Nachbarn beschäftigte ist bedenklich, veranschaulicht sie doch einige aktuelle Tendenzen und Thematiken:

Nach „Tanz dich frei“ in Bern und einigen Folgeveranstaltungen in weiteren Schweizer Städten verwundert es kaum, dass auch St.Gallen von der äusserst heterogenen Bewegung erfasst wurde. Auch St.Gallen spürt seit Jahren, dass Nachtkultur und gewisse Subkulturen per se zu einem Problemfaktor degradiert werden. Auch in St.Gallen sind bestehende Institutionen wie Clubs, Bars und Kulturzentren in ihrer Existenz bedroht, kämpfen um Öffnungszeiten, welche den Ansprüchen des Kulturpublikums gerecht werden und auch in St.Gallen wird der öffentliche Raum immer mehr reglementiert und wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterworfen. Wenn man den Anspruch hat, für einen Abend neben Gastro-Mogulen, verschiedenen Banken und dem motorisierten Privatverkehr den Marktplatz mit zu beanspruchen und für sich zu nutzen, geht es auch um Demokratie.

Es passt aber auch ins Bild, dass nach Veranstaltungen wie der ersten Project X Party negative Begleiterscheinungen, die es zweifelsohne gab, höher gewichtet werden als die Botschaften und die Forderungen, die dahinter stecken und eben auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. Und so spricht man über Flaschenwürfe, Abfallberge und über den Polizeieinsatz, anstatt sich zu fragen wieso 500 Jugendliche und Junggebliebene sich an einem exponierten Ort wie dem Marktplatz treffen.

Aktionen wie das Project X zeigen klar auf, dass nach wie vor kulturelle Bedürfnisse bestehen, die keinen Platz haben, ausgelebt zu werden. Sie zeigen auch, dass es bei grossen Menschenansammlungen immer Leute geben wird, die sich destruktiv verhalten. Sie zeigen aber vor allem, dass man mit Schubladisierungen, Verallgemeinerungen und dem Fakt, dass man die Diskussionen Polizeikommandanten und Hardlinern überlässt, keinesfalls weiterkommt. Die Geschehnisse der letzten drei Wochen zeigen auch auf wie destruktiv die Behörden, aber auch die Öffentlichkeit, reagieren und kulturelles Verständnis und Fingerspitzengefühl vermissen lassen, wenn man die Nachtkultur plötzlich auf den Strassen hat. Eine realistische Entwicklung, wenn man die Problematik rund ums KuGl und andere Clubs verfolgt.

Die Idee von Stadtrat Nino Cozzio, Jugendbewilligungen einzuführen, ist lobenswert und zeugt von einer gewissen Dynamik. Jedoch stellt sie für uns nicht die Lösung der Probleme dar. Mit Bewilligungen wird man der Komplexität der kulturellen Ansprüche und auch dem Verlangen nach Freiheit und Freiraum nicht gerecht.

Medienmitteilung: Einigungsverhandlung KuGl

Folgender Artikel erschien am 29. Juni:
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Vor zwei Jahren beschliesst eine Behörde, dass dem KuGl die Öffnungszeiten drastisch verkürzt werden (auf zwei Mal freitags im Sommer und zwei Mal freitags und ein Mal samstags im Winter pro Monat); Der Aufschrei wäre riesig gewesen!

Heute, rund sechs Jahre nachdem der Rechtsstreit begonnen hatte, interessiert das niemanden mehr. Zu verdanken haben wir dies vor allem einem Umstand: der Salamitaktik, die sowohl kantonale Behörden wie auch das Verwaltungsgericht und der Kläger Gargamel-Keller seit Jahren verfolgen. Darunter zu verstehen ist, dass dem KuGl sukzessiv durch kleine, für die Öffentlichkeit und die Betroffenen jeweils leicht zu verdauende Schritte oder Massnahmen immer ein wenig mehr Existenz genommen wird. Das ist dreist und hinterlistig und macht vor allem eines: Verdammt wütend!
Das Volkswirtschaftsdepartement, das sich im laufenden Verfahren keineswegs mit Ruhm bekleckert, beweist nach den zahlreichen Brief- und E-Mail-Anfragen bezüglich dem angeblich „fehlenden öffentlichen Interesse“ des KuGl ein weiteres Mal seine Unfähigkeit. Noch immer warten viele Sympathisanten/Innen des KuGl auf eine briefliche oder elektronische Antwort auf diese Anfragen (vom 28. März 2012!!).

Nun müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass sich das Volkswirtschaftsdepartement als Retter in der Not, als Vermittler und Mediator inszenieren will, nein, noch viel schlimmer: Erneut wurde das öffentliche Interesse mit Füssen getreten! Es sei in aller Deutlichkeit gesagt: Die neuen Öffnungszeiten entsprechen nicht dem Bedürfnis der Kulturnutzer/Innen in St.Gallen und sind kein Kompromiss, sondern eine Kniefall vor dem Kläger und den Behörden!
Das KuGl mag mittelfristig weiter betrieben werden können, doch unsere Anliegen versanden ein weiteres Mal in paternalistischem Verständnisgetue, behördlicher Willkür und Dreistigkeit. Wieso wurde nie jemand von den direkt Betroffenen, also KuGl-Gänger/Innen oder Kulturaktivisten zur Situation befragt und in die Verhandlungen miteinbezogen? Erneut wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Und auch das KuGl scheint einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt zu sein. Oder wie ist es zu erklären, dass noch keine Stellungnahme veröffentlicht wurde? Die neue Regelung kann schliesslich keineswegs in ihrem Interesse sein. Es mutet auch komisch an, dass diese neuen Öffnungszeiten lediglich für’s KuGl gelten sollen, für alle anderen städtischen Kulturinstitutionen gelten scheinbar anderen Richtlinien. Gargamel-Keller wird sich ins Fäust’chen lachen. Und wir? Wir können momentan gar nicht so viel fressen wie wir kotzen möchten!
Ein brisantes Detail kommt hinzu: Die Meldung des Volkswirtschaftsdepartement wurde genau vor dem St.Galler Open-Air veröffentlicht, wohl um den möglichen Widerstand in lauter Musik im Sittertobel verstummen zu lassen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere brisante Entscheide vor Weihnachten, Silvester oder mitten in den Sommerferien kommuniziert werden.

Lasst euch nicht verwirren von der komplizierten rechtlichen Situation oder vermeintlich „positiven“ behördlichen Entscheiden. Was in letzter Zeit abgeht ist eine riesen Sauerei!

Wir sind die Geister, die ihr gerufen habt!

Einigung zwischen Volkswirtschaftsdepartement & Klartext SG

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018
Unser Statement folgt demnächst.

Bis dahin können wir uns über eine positive Mitteilung, die uns heute Nachmittag erreicht hat, freuen:
Nach langwierigen Verhandlungen konnte Klartext mit dem Volkswirtschaftsdepartement eine Einigung erzielen bezüglich deren Öffnungszeiten. Wir haben uns am eckigen Tisch auf eine Verlängerung bis drei Uhr an zwei Freitagen im Sommer geeinigt. Um dies durchzusetzen sahen wir uns gezwungen, heute Freitag um drei Uhr das Volkswirtschaftsdepartement zu schliessen. Mit diesen neuen Öffnungszeiten ist der Weiterbetrieb des Departements möglichSchön, dass wir einen Kompromiss gefunden haben!

Die Antwort des Verwaltungsgerichtspräsidenten Ulrich Cavelti

Am 24. Mai haben wir Ulrich Cavelti, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, einen offenen Brief geschrieben und vor kurzem die Antwort dazu erhalten.

Leider argumentiert er darin sehr juristisch und gibt keine konkrete Antwort darauf, wieso beim Konflikt ums Kugl die Situation stets abstrakt (und negativ) beurteilt wird. Dass ein Club (also ein Gewerbe) abstrakt (d.h. ohne beispielsweise konkret die Lärmsituation zu untersuchen) in einer Wohn- und Gewerbezone nicht zonenkonform ist, ist doch eine sehr abenteuerliche Argumentation. Hinz kommt, dass die Partizipation der Betroffenen in diesem abstrakten Urteil keinen Platz hat.

Die dreiseitige Antwort könnt ihr hier nachlesen:

Tanz dich frei - Das Recht auf Kultur

Wir von Klartext haben an der Veranstaltung „Tanz dich frei“ in der Hauptstadt teilgenommen und mit einem Transparent auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Damit zeigen wir uns mit der Reitschule in Bern und der Gruppierung „Tanz dich frei“ solidarisch. Es war ein starkes Zeichen an diesem Abend, das alle Personen mit ihrer Anwesenheit gemeinsam gesetzt haben. Das liess sich nicht nur an der Masse, sondern auch an den verschiedenen Botschaften und Statements bemessen. Diese Demonstration war nur der Anfang, der Kampf geht weiter! Euch gehört die Welt, uns gehört die Nacht, wir nehmen uns die Stadt, wer hätte das gedacht!

(drittes Bild von 20Min)