Offener Brief an Martin Klöti vom Departement des Innern

Martin Klöti
Departement des Innern
Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen
 

Werter Herr Klöti,

Wir haben Kenntnis genommen vom Rekurs des Departement des Innern und Ihnen als
Vorsteher dieses Departements gegen das Baugesuch des KuGl.

„Dass er – als bekennender Kunstliebhaber -– begeistert ist, für die Kultur und das
Stiftsarchiv verantwortlich zu sein, ist selbstredend. Sein Engagement für das Klanghaus
Toggenburg und das Bibliotheksgesetz machen dies deutlich.“
So steht’s im Portrait über Sie, Herr Klöti. Da leuchten sie also: unsere kulturellen
Leuchttürme. Kunst, Literatur, Stiftsarchiv, Klanghäuser und Bibliotheken. Doch, dass es kein
Licht gibt ohne Schatten, ist allgemein bekannt. Die Nachtkultur hingegen dümpelt weiter
unbeachtet im Abseits herum. Geknebelt von behördlicher Willkür, abstrakter (negativer!)
Beurteilung und einzelnen, subjektiven Wahrnehmungen. Und nicht nur das KuGl, auch
andere Orte in St.Gallen müssen diesen Entscheid des Departements des Innern als Drohung
und als existentiellen Unsicherheitsfaktor auffassen.

Herr Klöti, Sie geben sich gerne als urbaner Mensch, als Kulturliebhaber, als kreativer
Gestalter des öffentlichen Raumes; das freut uns. Doch den Worten müssen auch Taten
folgen! Wir sind der Meinung, dass Sie sich der Tragweite Ihres Entscheids und der
Wichtigkeit von Nachtkultur und deren Institutionen kaum bewusst sind.
Was sagen Sie Ihren Wählern und Wählerinnen Herr Klöti, wenn sie mit ihrem feigen
Entscheid des Departements des Innern zur Rückendeckung für den realitätsfremden Kläger,
Herrn Alex Keller, verkommen? Was sagen Sie den 6472 UnterzeichnerInnen unserer
Petition? Und was der Stadt St.Gallen, die sich ein Mal mehr vom Kanton hintergangen fühlt?

Auch, wenn dieser Brief Ihre Meinung nicht ändern sollte, so soll er Sie und das Departement
des Innern doch endlich dazu bringen, sich mit dem Fall zu konfrontieren, keine abstrakten
und feigen Entscheide unter dem Deckmantel der Zonenunkonformität zu fällen. Für uns
bleibt das KuGl weiterhin ein lebendiger Freiraum und absolut zonenkonform!

Klartext, 8. Mai 2013

Es ist Zeit, zu wählen

Liebe Leute,

Diese Woche sollten bei allen Stadtbürgern die Unterlagen zu den Erneuerungswahlen des Stadtparlaments, sowie des Stadtrats für die Wahlen vom 23. September 2012 eingetroffen sein. Wir von Klartext möchten euch dazu einige Dinge ans Herz legen:

1. Geht unbedingt wählen! Wir haben es in der Hand, Leute in politische Ämter zu wählen, die dort unsere Interessen vertreten.

2. Wählt Personen und Parteien, welche sich für eure Interessen einsetzen, insbesondere für eine starke und lebendige (Nacht-)Kultur. Ruft euch dazu in Erinnerung, welche Personen oder Parteien sich im Fall KuGl bemerkbar gemacht haben. Sowohl im Positiven, als auch im Negativen. Schade, dass Beni Würth und Willi Haag nicht zur Wahl stehen. 

3. Viele Kandidierende sind direkt mit der Nachtkultur verbunden. Beispielsweise steht auch ein Mitglied von Klartext zur Wahl. Informiert euch und setzt euch so aktiv für ein lebendiges St.Gallen ein!

Medienmitteilung „Project X“

Es sollte eine grosse Sache werden: die nächste illegale Project X Party in den Drei Weiern. Dabei wurden alle potentiellen Teilnehmer/Innen im Vorhinein schon einmal als kriminell und gewaltbereit eingestuft. Schliesslich kamen rund 70 Personen, nicht viel mehr als an einem normalen 1. August-Vorabend.

Dass diese Veranstaltung vor allem die Polizei und besorgte Nachbarn beschäftigte ist bedenklich, veranschaulicht sie doch einige aktuelle Tendenzen und Thematiken:

Nach „Tanz dich frei“ in Bern und einigen Folgeveranstaltungen in weiteren Schweizer Städten verwundert es kaum, dass auch St.Gallen von der äusserst heterogenen Bewegung erfasst wurde. Auch St.Gallen spürt seit Jahren, dass Nachtkultur und gewisse Subkulturen per se zu einem Problemfaktor degradiert werden. Auch in St.Gallen sind bestehende Institutionen wie Clubs, Bars und Kulturzentren in ihrer Existenz bedroht, kämpfen um Öffnungszeiten, welche den Ansprüchen des Kulturpublikums gerecht werden und auch in St.Gallen wird der öffentliche Raum immer mehr reglementiert und wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterworfen. Wenn man den Anspruch hat, für einen Abend neben Gastro-Mogulen, verschiedenen Banken und dem motorisierten Privatverkehr den Marktplatz mit zu beanspruchen und für sich zu nutzen, geht es auch um Demokratie.

Es passt aber auch ins Bild, dass nach Veranstaltungen wie der ersten Project X Party negative Begleiterscheinungen, die es zweifelsohne gab, höher gewichtet werden als die Botschaften und die Forderungen, die dahinter stecken und eben auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. Und so spricht man über Flaschenwürfe, Abfallberge und über den Polizeieinsatz, anstatt sich zu fragen wieso 500 Jugendliche und Junggebliebene sich an einem exponierten Ort wie dem Marktplatz treffen.

Aktionen wie das Project X zeigen klar auf, dass nach wie vor kulturelle Bedürfnisse bestehen, die keinen Platz haben, ausgelebt zu werden. Sie zeigen auch, dass es bei grossen Menschenansammlungen immer Leute geben wird, die sich destruktiv verhalten. Sie zeigen aber vor allem, dass man mit Schubladisierungen, Verallgemeinerungen und dem Fakt, dass man die Diskussionen Polizeikommandanten und Hardlinern überlässt, keinesfalls weiterkommt. Die Geschehnisse der letzten drei Wochen zeigen auch auf wie destruktiv die Behörden, aber auch die Öffentlichkeit, reagieren und kulturelles Verständnis und Fingerspitzengefühl vermissen lassen, wenn man die Nachtkultur plötzlich auf den Strassen hat. Eine realistische Entwicklung, wenn man die Problematik rund ums KuGl und andere Clubs verfolgt.

Die Idee von Stadtrat Nino Cozzio, Jugendbewilligungen einzuführen, ist lobenswert und zeugt von einer gewissen Dynamik. Jedoch stellt sie für uns nicht die Lösung der Probleme dar. Mit Bewilligungen wird man der Komplexität der kulturellen Ansprüche und auch dem Verlangen nach Freiheit und Freiraum nicht gerecht.

Medienmitteilung: Einigungsverhandlung KuGl

Folgender Artikel erschien am 29. Juni:
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Vor zwei Jahren beschliesst eine Behörde, dass dem KuGl die Öffnungszeiten drastisch verkürzt werden (auf zwei Mal freitags im Sommer und zwei Mal freitags und ein Mal samstags im Winter pro Monat); Der Aufschrei wäre riesig gewesen!

Heute, rund sechs Jahre nachdem der Rechtsstreit begonnen hatte, interessiert das niemanden mehr. Zu verdanken haben wir dies vor allem einem Umstand: der Salamitaktik, die sowohl kantonale Behörden wie auch das Verwaltungsgericht und der Kläger Gargamel-Keller seit Jahren verfolgen. Darunter zu verstehen ist, dass dem KuGl sukzessiv durch kleine, für die Öffentlichkeit und die Betroffenen jeweils leicht zu verdauende Schritte oder Massnahmen immer ein wenig mehr Existenz genommen wird. Das ist dreist und hinterlistig und macht vor allem eines: Verdammt wütend!
Das Volkswirtschaftsdepartement, das sich im laufenden Verfahren keineswegs mit Ruhm bekleckert, beweist nach den zahlreichen Brief- und E-Mail-Anfragen bezüglich dem angeblich „fehlenden öffentlichen Interesse“ des KuGl ein weiteres Mal seine Unfähigkeit. Noch immer warten viele Sympathisanten/Innen des KuGl auf eine briefliche oder elektronische Antwort auf diese Anfragen (vom 28. März 2012!!).

Nun müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass sich das Volkswirtschaftsdepartement als Retter in der Not, als Vermittler und Mediator inszenieren will, nein, noch viel schlimmer: Erneut wurde das öffentliche Interesse mit Füssen getreten! Es sei in aller Deutlichkeit gesagt: Die neuen Öffnungszeiten entsprechen nicht dem Bedürfnis der Kulturnutzer/Innen in St.Gallen und sind kein Kompromiss, sondern eine Kniefall vor dem Kläger und den Behörden!
Das KuGl mag mittelfristig weiter betrieben werden können, doch unsere Anliegen versanden ein weiteres Mal in paternalistischem Verständnisgetue, behördlicher Willkür und Dreistigkeit. Wieso wurde nie jemand von den direkt Betroffenen, also KuGl-Gänger/Innen oder Kulturaktivisten zur Situation befragt und in die Verhandlungen miteinbezogen? Erneut wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Und auch das KuGl scheint einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt zu sein. Oder wie ist es zu erklären, dass noch keine Stellungnahme veröffentlicht wurde? Die neue Regelung kann schliesslich keineswegs in ihrem Interesse sein. Es mutet auch komisch an, dass diese neuen Öffnungszeiten lediglich für’s KuGl gelten sollen, für alle anderen städtischen Kulturinstitutionen gelten scheinbar anderen Richtlinien. Gargamel-Keller wird sich ins Fäust’chen lachen. Und wir? Wir können momentan gar nicht so viel fressen wie wir kotzen möchten!
Ein brisantes Detail kommt hinzu: Die Meldung des Volkswirtschaftsdepartement wurde genau vor dem St.Galler Open-Air veröffentlicht, wohl um den möglichen Widerstand in lauter Musik im Sittertobel verstummen zu lassen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere brisante Entscheide vor Weihnachten, Silvester oder mitten in den Sommerferien kommuniziert werden.

Lasst euch nicht verwirren von der komplizierten rechtlichen Situation oder vermeintlich „positiven“ behördlichen Entscheiden. Was in letzter Zeit abgeht ist eine riesen Sauerei!

Wir sind die Geister, die ihr gerufen habt!

Einigung zwischen Volkswirtschaftsdepartement & Klartext SG

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018
Unser Statement folgt demnächst.

Bis dahin können wir uns über eine positive Mitteilung, die uns heute Nachmittag erreicht hat, freuen:
Nach langwierigen Verhandlungen konnte Klartext mit dem Volkswirtschaftsdepartement eine Einigung erzielen bezüglich deren Öffnungszeiten. Wir haben uns am eckigen Tisch auf eine Verlängerung bis drei Uhr an zwei Freitagen im Sommer geeinigt. Um dies durchzusetzen sahen wir uns gezwungen, heute Freitag um drei Uhr das Volkswirtschaftsdepartement zu schliessen. Mit diesen neuen Öffnungszeiten ist der Weiterbetrieb des Departements möglichSchön, dass wir einen Kompromiss gefunden haben!

Die Antwort des Verwaltungsgerichtspräsidenten Ulrich Cavelti

Am 24. Mai haben wir Ulrich Cavelti, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, einen offenen Brief geschrieben und vor kurzem die Antwort dazu erhalten.

Leider argumentiert er darin sehr juristisch und gibt keine konkrete Antwort darauf, wieso beim Konflikt ums Kugl die Situation stets abstrakt (und negativ) beurteilt wird. Dass ein Club (also ein Gewerbe) abstrakt (d.h. ohne beispielsweise konkret die Lärmsituation zu untersuchen) in einer Wohn- und Gewerbezone nicht zonenkonform ist, ist doch eine sehr abenteuerliche Argumentation. Hinz kommt, dass die Partizipation der Betroffenen in diesem abstrakten Urteil keinen Platz hat.

Die dreiseitige Antwort könnt ihr hier nachlesen:

Tanz dich frei - Das Recht auf Kultur

Wir von Klartext haben an der Veranstaltung „Tanz dich frei“ in der Hauptstadt teilgenommen und mit einem Transparent auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Damit zeigen wir uns mit der Reitschule in Bern und der Gruppierung „Tanz dich frei“ solidarisch. Es war ein starkes Zeichen an diesem Abend, das alle Personen mit ihrer Anwesenheit gemeinsam gesetzt haben. Das liess sich nicht nur an der Masse, sondern auch an den verschiedenen Botschaften und Statements bemessen. Diese Demonstration war nur der Anfang, der Kampf geht weiter! Euch gehört die Welt, uns gehört die Nacht, wir nehmen uns die Stadt, wer hätte das gedacht!

(drittes Bild von 20Min)

Abstimmung: Kastanienhof

Klartext präzisiert seine Meinung in Bezug auf die Kastanienhof-Diskussion. Es ist noch immer bedauerlich, einen raumplanerisch gut gelegenen Platz für „laute Kultur“ zu „verlieren“, wobei nach wie vor umstritten ist wie „partytauglich“ der Kastanienhof wirklich ist. Es muss realistischerweise jedoch konstatiert werden, dass in Zukunft Partys oder Veranstaltungen in der momentanen Form sowieso keinen Platz mehr haben werden - unabhängig vom Abstimmungsresultat – da der Pachtvertrag zwischen der Stadt St.Gallen und dem momentanen Wirt nicht verlängert wurde.

Deshalb muss der Fokus zwingend auf das neue Projekt gelegt werden und wie bereits in unserer letzten Stellungsnahme geschrieben, weiss das Projekt zu gefallen und wird ausserdem zu einer kulturellen Vielfalt in St.Gallen beitragen. Klartext empfiehlt deshalb am 17. Juni 2012 JA und für das neue Projekt zu stimmen und dem St.Gallen Kulturleben damit Schwung zu verleihen!

Offener Brief - Verwaltungsgericht

Offener Brief

Der Fall KuGl und die Anerkennung von Kultur

                                                                        St.Gallen, 22. Mai 2012

Sehr geehrter Prof. Dr. iur. Herr Cavelti,

Wir von Klartext sind eine institutionen- und politikunabhängige Organisation aus jungen Menschen, die sich um Freiraum für eine vielfältige Kultur in St.Gallen bemühen und uns deshalb zu einem Komitee zusammengeschlossen haben. Wir sind vier junge Erwachsene aus St.Gallen und verstehen uns als Teil einer sozialen Bewegung, die stark um die Anerkennung ihrer Kultur und deren Freiräume kämpfen muss.

Eine Stadt wie St.Gallen lebt von ihrer Dynamik. Die Dynamik ist ein Ausdruck des Ausgleichprozesses, der zwischen allen sozialen Schichten stattfinden muss, die sich in St.Gallen begegnen und aufhalten. St.Gallen lebt von der Vielfältigkeit, die von allen anwesenden, partizipierenden Menschen gestaltet wird.

Der Architekt Shadrach Woods schrieb im Jahr 1975 in seinem Werk The Man in the Street folgendes: „Eine Gestaltung der Stadt, die sich des Menschen auf der Strasse annehmen, muss sich an die vielfältigen Wahrheiten seiner widersprüchlichen Bedürfnisse, Wünsche, Ambitionen, Motivationen, Leidenschaften und Gleichgültigkeiten anpassen, weil es eben keine einfache Wahrheit gibt, die zu ihm passt.“

Genau diese von Woods beschriebene Situation finden wir im kulturellen Bereich in St.Gallen vor. Es gibt keine allgemeingültige Wahrheit und deshalb müssen alle Kulturen in ihrer Vielfalt in der Gestaltung unserer Stadt berücksichtigt werden.

Wenn wir uns an bestehenden, etablierten Kulturinstitutionen orientieren, wie einem Stadttheater, einem naturhistorischen Museum oder einer Tonhalle, so decken diese nur eine bestimmte kulturelle Nachfrage bzw. ein bestimmtes kulturelles Interesse ab und machen dadurch nur einen Teil der kulturellen Vielfalt aus. Genau wie die erwähnten Beispiele, bilden auch die subkulturellen Alternativangebote ein Alltagsbedürfnis der Menschen in St.Gallen. Es ist enorm wichtig, dass auf alle Bedürfnisse, seien sie noch so widersprüchlich oder für die einen unverständliche, mögen sie eine Minder- oder eine Mehrheit betreffen, eingegangen wird und um den vorhandenen Raum fair verhandelt wird. Was, wenn plötzlich die Legitimation und der beanspruchte Raum eines Stadttheaters oder eines Kinderfestes in Frage gestellt würde?

Wir gelangen an Sie, da Sie bereits in der Vergangenheit und wohl auch in naher Zukunft als Verwaltungsgerichtspräsident die Fälle mit dem Kläger Herrn Alex Keller und der Projektikum GmbH bzw. dem KuGl (Kultur am Gleis) behandelt haben. Wir wollen, bzw. müssen Ihnen als Vertretung unserer Petitionsunterzeichnenden (vgl. “Das Recht auf Kultur“: auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne das zugehörige Material zu) die Wichtigkeit dieser Kulturinstitutionen und den damit verbundenen Entscheiden voll und ganz bewusst machen.

Das KuGl steht dabei repräsentativ für weitere Institutionen, die sich sowohl in Bezug auf die Grösse, das Zielpublikum wie auch auf die raumplanerischen Kriterien im gleichen Konfliktrahmen bewegen.

Es ist für uns äusserst befremdend, zu sehen, dass zwischen den Entscheiden der Stadt St.Gallen, des Volkswirtschaftsdepartement und des Departements des Innern auf der einen Seite und den Entscheiden des Verwaltungsgerichtes auf der anderen Seite eine enorme Diskrepanz vorhanden ist. Eine Diskrepanz, die es dem Kläger, Herrn Alex Keller, stets möglich macht, den Prozess und seinen realitätsfremden Kampf gegen eine kulturelle Institution weiterzuziehen, ohne sich dabei dialogfähig zu zeigen. Durch diese Diskrepanz und die rechtliche Möglichkeit für Herrn Keller, dem KuGl jeweils sehr kurzfristig die Verlängerung für einen Anlass zu entziehen, ist ein Kulturbetrieb wie das KuGl in seiner Existenz bedroht, ein normaler Betrieb schier unmöglich.

Wir wissen, dass der Fall ein laufendes Verfahren ist und dass Sie stets objektiv und gemäss den bestehenden gesetzlichen Richtlinien handeln müssen. Trotzdem ist es unserer Meinung nach wichtig, auf den Wert unserer alternativen Kultur aufmerksam zu machen, gerade dort, wo vielfach abstrakte Entscheide zu deren Ungunsten gefällt werden. Damit sei in aller Deutlichkeit erwähnt: Das KuGl steht repräsentativ für einen kulturellen Konflikt, in dem wir uns momentan befinden und darf keinesfalls im negativen Sinne als Präzedenzfall dienen. Weitere Lokale und Klubs befinden sich genau in der gleichen prekären Situation und müssten so befürchten, in den gleichen Sog zu geraten, der St.Gallen am Schluss als Geisterstadt dastehen liesse.

Um dem vorzubeugen ist es wichtig, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben, zu partizipieren, bei der Diskussion um kulturelle Freiräume mitzureden und den Diskurs um kulturelle Freiräume mitgestalten können. Gerne würden wir Ihnen auch persönlich diese alternative Kultur vorstellen.

Wir erhoffen uns von Ihnen eine konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Anliegen und vor allem die Einsicht, dass eine generelle negative Auslegung der abstrakten Beurteilung im Fall KuGl im Endeffekt destruktiv ist und die kulturelle Dynamik und ihren Ausgleichsprozess aus dem Gleichgewicht bringt.

Wir freuen uns über eine Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüssen

Klartext St.Gallen

Nachbarn setzen sich fürs Kugl ein

Wir danken den Nachbarn Rosa Knus sowie Marianne & Rudolf Götti!
Sie haben sich, als direkte Nachbarn des Kugls, in einem Artikel für den Kulturbertrieb eingesetzt.
Obwohl sie näher am Kugl wohnen als der Kläger Alex Keller, würden sie vom Kugl praktisch nichts mitbekommen und fänden es schade, wenn das Kugl nicht mehr Teil ihrer Nachbarschaft wäre.

für grössere Ansicht: klicken.

Briefvorlage Volkswirtschaftsdepartement

Liebe Kugl-Sympathisanten/Sympathisantinnen

Wie an der gestrigen Sitzung besprochen, wollen wir dem Volkswirtschaftsdepartemend zeigen, dass öffentliches Interesse besteht, an verlängerten Öffnungszeiten des KuGl und wir ihren Entscheid nicht akzeptieren! Wir haben deshalb eine Briefvorlage angefertigt, die ihr mit euren persönlichen Daten ergänzen könnt (Name, Adresse, Siehe xx für eigene Kommentare). Schreibt auch eure eigene Meinung noch dazu, animiert Kollegen und Kolleginnen und schickt den Brief an folgende Adresse:

Benedikt Würth
Davidstrasse 35
9001 St.Gallen

Ihr könnt den Text natürlich auch per E-Mail senden, an folgende Adresse: info.vdgs@sg.ch

Denkt daran, dass das Volkswirtschaftsdepartement diese Woche noch den Entscheid für weitere Einzelbewilligungen treffen wird. Deshalb müssen die Briefe schnellstmöglich abgeschickt werden.

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Lieber Herr Würth

Am Freitag 23.März 2012 erfuhr ich, dass Ihr Departement dem Konzert-und Kulturbetrieb KuGl die Öffnungszeiten für diesen Freitag (23.März) und den darauf folgenden Samstag verkürzt. In Ihrer Antwort, die mehr eine Kurzschlussreaktion als eine überlegte Handlung darstellt, beweisen Sie als kantonale Institution fehlende Fachkenntnisse, un ziehen fadenscheinige Argumentationen herbei:

Die Öffnungszeitenverlängerungen des KuGls is Ihrer Meinung nach nicht im öffentlichen Interesse. Ich möchte mit diesem Brief und im Namen aller KuGl-Sympathisanten (Vgl.: Klartext-Petition mit über 6‘500 Unterschriften) sagen: Es ist im öffentlichen Interesse, einen Betrieb wie denjenigen des KuGl weiterhin zu betreiben! Es ist ausserdem sehr fragwürdig, ohne genauere Kenntnisse, als weitere Begründung anzugeben, das KuGl sei finanziell nicht darauf angewiesen.

Es scheint ganz so, als werde Ihre Institution für die privaten Interessen vom Kläger, Herrn Alex Keller, instrumentalisiert. Das akzeptiere weder ich, noch sollten sie tolerieren!

XX (Platz für eigenen Kommentar)

Ich möchte Sie deshalb auffordern, zur Kenntnis zu nehmen, dass sehr wohl öffentliches Interesse besteht in diesem Sinne zu handeln und zu entscheiden.

Mit erwartungsvollen Grüssen

XX

Werde Aktiv!

Jetzt ist genug!Wir brauchen alle. Klartext öffnet seine Sitzung, weil wir in solchen Zeiten gemeinsam und solidarisch zusammen halten müssen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir uns alle verarscht fühlen und brauchen deine Kreativität und deine Unterstützung.


Deshalb laden wir dich als PetitionsunterzeichnendeN ein, an unserer nächsten Klartext-Sitzung mitzureden. Bring deine Vorschläge mit wie wir zusammen gegen die Schikane vorgehen können.


Dienstag, 27. März 2012 um 19.00 Uhr, Restaurant Dufour
(am Hauptbahnhof, neben Studio 15)

Mitarbeiter des Monats

Gestern Nachmittag haben wir in einer symbolischen Aktion den "Mitarbeiter des Monats" des kantonalen Baudepartements erkoren.
Die grosse Ehre erhielt Herr Alex Keller.
Wir fordern, dass das Baudepartement bei den Verhandlungen mit dem Kugl, aus den in einem früheren Eintrag genannten Gründen, in den Ausstand tritt!


Um die noch bestehenden Verbindungen aufzuzeigen, haben wir gestern auch von der Unterstrasse 58 bis zum kantonalen Baudepartement auch eine symbolische Verbindung gezogen.


Ein paar Bilder und ein kleiner Clip am Ende

(am besten im Vollbild-Modus anschauen)

 

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass es bei dieser symbolischen Aktion nicht direkt um den Nachbarn ging. Um zum Mitarbeiter des Monats gekürt zu werden, bedarf es einem Arbeitgeber. Es ging eher darum, dass man nur innerhalb von so einem System, wo Verbindungen (noch) bestehen gewählt werden kann.

Befangenheit, persönliche Verwicklungen und gute Freunde

Bereits in der Medienmitteilung vom Dienstag 31. Januar 2012 haben wir auf die skandalösen Zustände bezüglich den Mietvertragsverhandlungen zwischen dem kantonalen Baudepartement und dem KUGL hingewiesen (Vgl. Blog-Eintrag: "Die Ruhe vor dem Sturm?").

Nach dem höchst unverständlichen und fatalen Urteil des Verwaltungsgerichtes, Herrn Keller erneut Zeit einzuräumen, seinen Rekurs einzureichen, bzw. zu begründen, ist es umso wichtiger geworden, dass die Verhandlungen um eine Mietverlängerung auf einer objektiven und fairen Ebene verlaufen. Aus verschiedenen Gründen fehlt es dem kantonalen Baudepartement jedoch an dieser Objektivität und Fairness:

1) Frau Bettina Deillon, Rechtsanwältin und Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung des Baudepartements, berät das kantonale Baudepartement in den Mietsvertragsverhandlungen mit dem KUGL und ist persönlich gut befreundet mit Herrn Alex Keller.

2) Das kantonale Baudepartement war zu Recht bereits in allen früheren Verfahren wegen Befangenheit in den Ausstand getreten. Ihr Argument, dass es sich damals um ein formelles Verfahren gehandelt habe und nicht wie jetzt um ein reines Mietsverhältnis, weshalb das Baudepartement nicht in den Ausstand treten müsse, ist an den Haaren herbeigezogen! Denn auch mit den Mietsverhandlungen kann das kantonale Baudepartement das KUGL blockieren und zur Schliessung zwingen.

3) Herr Alex Keller hat beim Verwaltungsgericht als Begründung für die weitere Zeit, die er für seine Rekursbegründung benötige, angegeben, dass er in Vergleichsverhandlungen mit dem kantonalen Baudepartement stehe. Vom kantonalen Baudepartement wird jedoch bestritten, in Verhandlungen mit Herrn Alex Keller zu stehen. Das stinkt gewaltig nach unfairen Machenschaften fernab der Öffentlichkeit.

4) Das kantonale Baudepartement hat ihre fehlende und äusserst missverständliche Kommunikation gegenüber dem KUGL bereits einige Male bewiesen.

Aufgrund von diesen Aspekten, sagen wir ein weiteres Mal: Wir lassen uns das KUGL nicht nehmen! Deswegen organisiert Klartext diesen Freitag (09. März) um 14 Uhr eine symbolische Aktion vor dem kantonalen Baudepartement und fordert die Gesamtregierung dazu auf, den Antrag des KUGL auf Befangenheit des kantonalen Baudepartements gutzuheissen und die Angelegenheit an eine neutrale Instanz zu übergeben.

Wir laden euch alle herzlich ein, dem Anlass beizuwohnen, um zusammen ein Zeichen zu setzen!

Ein Interview, ein Rückblick und die Zukunft.

Ein Jahr ist vergangen seit der Gründung von Klartext, ein kleines Jubiläum. Doch es ist keineswegs die Zeit, zu feiern! Die Diskussionen und Konflikte rund ums Kugl und andere Lokalitäten, die für die Jugendkultur genutzt werden könnten wie dem Kastanienhof oder der Villa Wiesental, haben weiter zugenommen. Ein Jahr Klartext also, aber auch ein weiteres Jahr Kultur am Gleis. Das bietet uns die Gelegenheit, zusammen mit dem Geschäftsführer des Kugls Daniel Weder auf die bewegten Tage zurückzuschauen.

Der Konflikt mit Herrn Alex Keller hatte schon längst begonnen, Solidaritätslieder waren bereits geschrieben und das Kugl hatte bereits viel Widerstand leisten müssen, als wir uns entschieden, am 12. Februar 2011 eine Petition zu starten mit der Aufforderung an die Stadt St.Gallen, alles Mögliche zu unternehmen damit das Kugl weiter bestehen kann. Auf unsere Fahnen schrieben wir ausserdem, dass wir uns für eine starke Jugendkultur einsetzen wollen.

Es war ein Jahr voller Hoffnung aber auch voller Rückschläge. So mussten wir etwa feststellen, dass sich die Stadt nicht von Anfang der Wichtigkeit und Bedeutung des Kugls bewusst war und es bedurfte einiger Hartnäckigkeit und Geduld, die Damen und Herren davon überzeugen. Es war aber auch das Jahr der grossen Solidarität: Stellvertretend dafür steht sich das Beispiel der 19 jährigen St.Gallerin, die wegen einer harmlosen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dank vielen Spenden kam genügend Geld zusammen, um die Strafe zu begleichen.

Doch nicht nur das Kugl stand (bzw. steht noch immer) vor schwierigen Zeiten. In Rorschach schloss das Lokal „Mariaberg“ seine Tore und momentan steht auch der Kastanienhof, idealer Standort für eine lebendige Jugendkultur, vor einer Veränderung. Wir von Klartext haben in diesem Jahr unsere Energie vor allem in die Unterstützung des Kugls gesteckt. Umso mehr hoffen wir, dass sich dieser Konflikt bald löst und wir auch anderweitig aktiv werden können.

Das Interview mit Daniel Weder wurde am Donnerstag dem 26. Januar 2012 geführt.

„Das Kugl ist ein Raum, der mit Gefühlen und Energie gefüllt werden soll.“

Daniel Weder, Geschäftsführer des Kugls und neuerdings Freizeit-Politiker spricht im Interview mit Klartext über die Wichtigkeit der Solidarität, die Rolle der Politik und wo er das Kugl in einem Jahr sieht.

Matthias Fässler, Klartext: Es war ein turbulentes Jahr für das Kugl, wie hast du dieses Jahr persönlich erlebt und was hast du daraus gelernt, bzw. mitgenommen?

Daniel Weder: Etwas sehr Wichtiges, was ich mitgenommen habe ist sicherlich das Durchhaltevermögen. Das ganze Jahr hat mir persönlich auch viel Spass gemacht. Aber es sind meistens die schwierigen Zeiten, wenn du wirklich an deine Grenzen kommst, in denen du viel lernst und die dich herausfordern.

Zwischendurch drohte der Rechtsstreit ums Kugl persönlich zu werden, ist es richtig, dass dich Herr Keller auf strafrechtlicher Ebene angeklagt hat zusätzlich zum „normalen“ Prozess, der auch noch läuft?

Das ist richtig, das hat er gemacht. Mit der falschen Behauptung, dass ich die gesetzlichen Öffnungszeiten eines Gastrobetriebes nicht einhalte. Und weil ich Patentinhaber bin, fällt das automatisch auf mich zurück auf die strafrechtliche Ebene. Die Strafklage ist momentan sistiert worden, sie existiert aber noch. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, das Verfahren zu sistieren, um abzuwarten wie sich alle anderen Verfahren entwickeln.

Es war ein Jahr, in dem das rechtliche Hick-Hack weiter zugenommen hat, ein Jahr voller Unsicherheit und Zweifel, aber auch voller Widerstand und dem Gefühl der tiefen Solidarität. Wie wichtig oder ausschlaggebend ist, bzw. war diese Unterstützung für das Kugl?

Diese Unterstützung ist alles! Das macht das Kugl aus: eine Familie, die zusammen hält. Alle, die hier arbeiten, die das Kugl unterstützen, das ganze Publikum, welches das Kugl Woche für Woche geniesst und natürlich alle in St.Gallen, die sagen, ich kann es mir ohne Kugl nicht vorstellen und sich dafür einsetzen gehören dazu. Ohne die Unterstützung dieser Personen würde es das Kugl gar nicht geben. Es ist extrem schön zu sehen wie fest sich das verankern konnte. Ich hoffe, das bleibt noch lange so.

Es ist natürlich immer ein Geben und ein Nehmen. Für uns ist es natürlich auch ein Ansporn. Wir wollen für die da sein, die auch für uns da sind. Du willst etwas zurückgeben.

Hast du das Gefühl, dass die „Stimme des Volkes“, eben all dieser Leute, die das Kugl unterstützen, auch bei der Stadt, dem Kanton und den Gerichten angekommen ist?

Auf jeden Fall. Vielleicht war es anfänglich nicht so, weil es immer einen Moment braucht, bis etwas greift. Die Art der Politik, die wir in der Schweiz betreiben ist eine eher träge Politik. Es kommt niemand und sagt einfach: „So ist das jetzt!“, sondern es wird diskutiert. Das ist auch gut so. Aber es braucht dann auch immer viel Energie, um ein Unternehmen, ein Vorhaben oder eine Idee durchzusetzen. Ohne alle die Leute, ohne die Petition, ohne Klartext und auch ohne die Facebook-Gruppe, die gegründet wurde, hätte diese „Stimme des Volkes“ nie so eine grosse Macht oder eine solch grosse Rufweite erlangt. Und so hat ganz klar die Stadt sowie die Ämter im Allgemeinen gemerkt, dass das Kugl vielen Leuten wichtig ist. Und dem müssen sie sich annehmen. Schlussendlich sind es die Leute, die ihnen den Lohn zahlen, es sind diejenigen Leute, die sie wählen. Wenn eine Stadt, ein Kanton oder ein Staat auf sein Volk eingeht, dann wird er immer weit kommen.

Wenn wir schon bei der Politik sind: Du bist jetzt selber in die Politik eingestiegen. Was hat das für Auswirkungen gehabt auf dich und aufs Kugl?

Mein Einstieg in die Politik war schon 2008 und geschah mit den Stadtparlamentswahlen vor vier Jahren. Ich hatte nie einen Gedanken daran verschwendet, dass ich gewählt werden könnte. Dann kam die konfliktreiche Zeit mit dem Kugl und ich verspürte eigentlich nicht den Drang, mich mehr politisch zu engagieren, weil ich eine andere Philosophie vertrete: Ich habe immer versucht, Kultur aus einer wirtschaftlichen Perspektive zu betreiben. Ich habe immer gedacht, mit Kultur könne man wirtschaftlich Geld verdienen und hatte mehr ein Geschäftsmodell-Denken.

In einem Gespräch im Palace kam die Forderung, das Kugl müsse politisch werden. Ist es das geworden?

Diese Forderung wurde mehrmals gestellt, nicht nur damals im Palace. Das Kugl ist also auf jeden Fall politischer worden, obwohl man auch sagen könnte, dass ich als Person einfach politischer geworden bin.  Mein Einstieg in die Politik hat vieles vereinfacht, weil ich viel direkter mit den Leuten kommunizieren kann. Das Kugl wird sich aber nie einer Partei anschliessen oder verpflichten. Das war mir schon immer wichtig. Das Kugl ist ein Raum, der gefüllt werden soll mit Gefühlen, Energie, egal was für Leute oder Parteien dahinter stehen.

Du hast erwähnt, dass du versuchst, Kultur wirtschaftlich aufzuziehen als Geschäftsmodell. Trotzdem musste die Stadt mit 40'000 Franken eingreifen: Ist dein Geschäftsmodell gescheitert?

Nein. Das Geschäftsmodell hat funktioniert und hatte sogar begonnen, richtig gut zu funktionieren, auch wenn wir anfangs noch etwas grün hinter den Ohren waren und gewisse Dinge lernen mussten. Die Firma musste saniert werden; ein Vorgang, der enorm viel Nerven und Zeit kostete, schlussendlich aber erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Von da an ging es aufwärts. Und erst die Wende im Rechtsstreit hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir mussten so viel Geld in Dinge investieren, mit denen wir nicht gerechnet hatten. Neben den Verfahrenskosten wurden uns auch die Öffnungszeiten verkürzt und somit Einnahmen reduziert. Da begann es, schwierig zu werden. Aber unser Geschäftsmodell ist auch jetzt noch nicht gescheitert: Die 40'000 Franken der Stadt waren aber schon überlebenswichtig für das Kugl. Grundsätzlich konnten wir immer die laufenden Kosten decken.

Also hättet ihr die 40'000 Franken gar nicht gebraucht?

Stell dir vor, eine Lüftung geht kaputt und irgendetwas passiert, das uns auf einen Schlag viel Geld kostet. Dann wäre es von heute auf morgen aus gewesen mit dem Kugl. Das heisst, wir können wieder normal wirtschaften. Wirtschaftlich gesehen sind wir jetzt nicht Konkurs, was wir vorher schon beinahe waren. Hinzu kommt: Wenn wir alle Arbeiten und Unterstützungen genau rechnen und auflisten würden, die hier gratis zur Unterstützung des Kugls gemacht wurden im letzten halben Jahr, dann wären schon lange mehr als die 40'000 Franken der Stadt fällig. Ganz viele Leute haben zugunsten des Kugl’s, das für einige auch ein Zuhause geworden ist, auf viel verzichtet.

Ihr standet im Sommer vor einer schwierigen Phase, da ihr nicht wusstet, wie es nach der Sommerpause weitergehen würde. Was hatte das für euch für Konsequenzen? (personelle, wirtschaftliche, technische)

Im Sommer musste ich dem ganzen Personal künden, weil wir nicht wussten, wie es weiter gehen würde. Das war eine schwierige Entscheidung, die mir sehr nahe ging. Schliesslich hatten wir im Sommer eine lange Pause. Als es dann doch weiterging, musste ich wieder alle Leute anfragen. Manche waren sofort wieder da, das war nicht selbstverständlich! Dies hat mich enorm unterstützt. Viele Leute hatten aber auch bereits einen neuen Job und so musste ich mich auf die Suche nach neuem Personal begeben. Es ist extrem schwierig, Personal zu suchen im Wissen, dass du niemandem einen sicheren Arbeitsplatz bieten kannst aufgrund der ungewissen Zukunft.

Kann man so überhaupt normal einen Betrieb führen? Ich kann mir vorstellen, dass auch das Buchen von Künstlern sich erschwerte.

Es ist extrem schwierig. Vor allem das Buchen von Künstlern ist schwierig, weil du kurzfristig handeln musst. Wir hatten das Glück, dass unser Booker so hartnäckig und gut in seinem Job ist; so konnten wir doch noch viel herausholen aus dem letzten halben Jahr. Das war der Wahnsinn! Denn die meisten Acts musst du ein halbes Jahr im Voraus buchen. Irgendwie haben wir’s hingekriegt und haben uns nie zu viel Gedanken gemacht. Wir haben versucht, das Beste daraus zu machen. Das hat zum Glück funktioniert.

Die kulturellen Anlässe wurden stets querfinanziert durch die Partys am Wochenende. Bestand oder besteht die Gefahr, dass Anlässe wie „le-Schwu“, Powerpointkaraoke, Kurz und Knapp, Jazz und wööst in Zukunft ganz aus dem Programm gestrichen werden müssen?

Grundsätzlich stand man beim „Jazz und wööst“ kurz davor, die Veranstaltung zu streichen, weil es sehr schlecht besucht war. Durch die Gründung eines Vereins und eine Defizitgarantie der Stadt konnten wir diese Veranstaltung noch länger durchführen als erwartet. Eigentlich hätten wir die Veranstaltung ja längst streichen müssen, weil es einfach defizitär war für uns. Die kulturellen Abende leben natürlich auch von Leuten, die unentgeltlich arbeiten. In Zukunft werden wir mit dem Verein „Kugl“, der gegründet wurde, versuchen, vermehrt die kulturellen Anlässe zu tragen und wenn nötig mit Kulturgeldern und Defizitgarantien von ausserhalb zu finanzieren. Aber eigentlich wollten wir nie „betteln“ gehen, sondern die Anlässe immer selber finanzieren. Wir werden aber sicherlich nicht aufhören, diese Anlässe zu organisieren.

Lass uns noch über die aktuelle Situation sprechen. Wie laufen die Vorbereitungen bezüglich des Lärmschutzes?

Die Vorbereitungen wurden bereits getroffen, als letztes Jahr die Baueingabe gemacht wurde. Seit dann liegt das aber auf Eis, da wir noch bauen dürfen. Sobald wir grünes Licht erhalten, werden wir uns an die Installation machen.

Und das hängt vom Verwaltungsgerichtsentscheid bezüglich der Einsprache von Herrn Keller und vom kantonalen Baudepartement ab?

Wenn die Beschwerde von Herrn Keller abgewiesen wird, wird unser Baugesuch vollstreckbar. Dann kann er aber das Urteil des Verwaltungsgerichtes ans Bundesgericht weiterziehen. Seine Chancen würden meines Erachtens aber schlecht stehen. Herr Keller hat die Frist nicht eingehalten, nachdem er drei Monate Zeit hatte, seinen Rekurs zu begründen.

Zuletzt hat das kantonale Baudepartement von sich reden gemacht in Bezug auf den neuen Mietvertrag. Ihr habt vom Kugl aus einen Antrag auf Befangenheit gestellt und seid damit an die Gesamtregierung getreten. Es sieht ganz so aus, als ständet ihr vor einer nächsten Zerreissprobe oder gar vor einer kleinen Schlammschlacht zwischen euch und Herrn Willi Haag und dem kantonalen Baudepartement (Vgl. Drs. 3 Interview: http://www.drs.ch/www/node/318344)

Das Drs-Interview war schockierend für mich. Wir hatten nie vor, eine Schlammschlacht zu starten und waren auch nicht diejenigen, die als erste an die Medien getreten sind. Nachdem wir von verschiedenen Medienvertretern auf die Pressemitteilung des Kantons angesprochen wurden, haben wir auf die Medienmitteilung des Kantons geantwortet. Wir hatten uns aber bis zu unserer „Antwort“ im Tagblatt lange zurückgehalten. In dieser Zeit haben wir persönlich Herrn Willi Haag angeschrieben und auf die Problematik des Vertrags und der Befangenheit angesprochen. Ihn interessierte das jedoch nicht. Er hat uns sogar aufgefordert, uns nicht mehr bei ihm zu melden. Wir sollten uns an das zuständige Amt wenden, hat er geschrieben.

Dass er nachher im Radio erzählte, dass wir hinter seinem Rücken an die Medien getreten seien und dass das Baudepartement uns mit offenen Armen empfangen hätten, war erschreckend. Das war wirklich unglaublich! Wenn es wirklich nicht so ist, dass er befangen ist, aber einige Angestellt hat, die in der Frage befangen sind, dann hätte ich als Regierungsrat die Angelegenheit schon lange abgegeben und würde nicht solche Reden schwingen am Radio. Das hat mich nochmals in der Annahme bestärkt, dass er wirklich befangen ist und dass er nicht objektiv urteilt. Deswegen haben wir auch den Antrag an den Gesamtregierungsrat weitergezogen. Das ist eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals so etwas machen werde und das noch gegen einen Regierungsrat, das ist doch völlig konfus! Eigentlich will man doch so etwas nicht machen. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass uns gar nichts anderes übrig blieb. Den Kopf in den Sand stecken und zu hoffen, dass es unter diesen Umständen gut kommt, kam für uns nicht in Frage.

War die Pressemitteilung des Baudepartements, die nach einer Sitzung mit euch publizert wurde, mit euch abgesprochen?

Die Pressemitteilung des Baudepartements war insofern abgesprochen, als dass sie uns informierten, dass man eine Pressemitteilung verschicken werde. Die Begründung war, dass sie anscheinend von vielen Leuten nach dem aktuellen Stand gefragt wurden und was mit dem

Areal des Güterbahnhofes geschehen werde. Die Pressemitteilung sollte die Neugier ein bisschen dämpfen und die Leute beruhigen. Passiert ist genau das Gegenteil! Abgemacht war, dass sie lediglich schreiben, dass Gespräche stattgefunden haben mit den Mietern. Veröffentlich wurde dann aber etwas Anderes. Es ist auch ein wenig mysteriös, dass genau die drei Firmen als „Problemfirmen“ aufgeführt werden, mit denen auch Herr Keller persönlich Probleme hat. Und das hat uns nochmals im Glauben bestärkt, dass Befangenheit besteht. Alleine der Anschein von Befangenheit würde genügen für die Pflicht, in den Ausstand zu treten.

Herr Keller hat ausserdem vor mehreren Monaten geschrieben, dass er in Vergleichsverhandlungen mit dem Baudepartement sei, wo es um die Zukunft des Areals gehe. Seiner Meinung nach solle man unser neues Baugesuch sistieren. Herr Willi Haag und Frau Deillon (Anmerkung: Frau Deillon ist Rechtsanwältin und Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung des Baudepartements, berät das kantonale Baudepartement und ist persönlich gut befreundet mit Herrn Keller) bestreiteten das nun. Bei dieser Konstellation hat man das Gefühl, dass sie  hauptsächlich Herrn Kellers Anliegen vertreten.

Was sind die nächsten Schritte?

Zuerst müssen wir abwarten und hoffen. Dann müssen wir natürlich den Alltag weiter meistern, Probleme lösen, die sich ergeben. Der nächste offizielle Schritt kann erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich der Beschwerde von Herrn Keller gemacht werden. Und natürlich nach der Antwort des Gesamtregierungsrates auf unseren Ausstandsbegehren in Bezug auf den Mietvertrag.

Übernächste Woche sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichtes kommen. Bei einem positiven Entscheid, wenn Herr Keller’s Beschwerde abgewiesen wird, ist unser Baugesuch vollstreckbar und das Kugl weiterhin absolut zonenkonform mit wieder verlängerten Öffnungszeiten. Die Verhandlungen um den Mietsvertrag werden sich aber noch weiterziehen bis zum Sommer, da der Vertrag erst im Juni ausläuft.

Es scheint, als ziehe sich das Verfahren ewig weiter. Gibt es einen Punkt, wo du sagen müsstest: Bis hier und nicht mehr weiter, ich zieh meinen Hut? Was motiviert dich, weiterzukämpfen?

Das kommt immer auf den Tag drauf an. An guten Tagen würde ich nie an so etwas denken. An schlechten Tagen, gibt es Momente, wo ich zweifle und ich mich frage, ob sich das noch lohnt. Aber es kommt auch auf alle andern drauf an. Wenn die Leute weiterhin hinter mir stehen und ich die Unterstützung spüre, dann habe auch ich mehr Kraft, weiterzumachen.

Nehmen wir an, das Verwaltungsgericht entscheidet zu Gunsten des Kugls und der Mietvertrag mit dem Kanton kommt ohne Probleme zu Stande. Wo siehst du das Kugl in einem Jahr?

Wir werden uns noch intensiver auf kulturelle Anlässe fixieren. Wir haben geplant, jeden Donnerstag einen kulturellen Event zu veranstalten. Neu wird z.B. ein Impro-Theater stattfinden. Dann werden wir versuchen, die Lokalität wieder vermehrt zu vermieten, z.B. für Tanzgruppen. An den Wochenenden werden wir auch Elektro- und Hip-Hop-Acts veranstalten. Aber natürlich werden wir auch neue Gefilde ergründen. Vor allem im Konzertbereich wäre es schön, wieder Fuss zu fassen, was aber schwierig ist, da das bereits vom Palace und der Grabenhalle gut abgedeckt wird. Es stehen auch einige Renovationen an, da wir vieles vernachlässigen mussten, weil wir das Geld für den Rechtsstreit brauchten. Das Ziel ist es weiter, so viel wie möglich zu bieten, damit möglichst viele Leute glücklich sind.

Vielen Dank für die ehrlichen und spannenden Antworten!

Klartext unterstützt den Antrag des Kugls, das Baudepartement müssen wegen Befangenheit in den Ausstand treten und empfindet es als äusserst befremdend, dass das kantonale Baudepartement nicht selbstkritisch genug ist und die Angelegenheit an ein anderes Departement abgibt. Auf Anfrage von Klartext zeigte das kantonale Baudepartement sogar Verständnis für den Vorwurf der Befangenheit. Es ist dringender denn je, Druck auszuüben und klipp und klar zu sagen: Wir lassen uns das Kugl nicht nehmen, weder von subjektiven Entscheidungen im Baudepartement, das noch immer mit ihrem alten Freund, Herrn Alex Keller, in Verbindung zu stehen scheint noch von Herrn Keller selber. Wir sind überzeugt, dass sowohl die Gesamtregierung wie auch das Verwaltungsgericht den einzig logischen Schritt gehen wird und zugunsten des Kugls entscheidet.