Befangenheit, persönliche Verwicklungen und gute Freunde

Bereits in der Medienmitteilung vom Dienstag 31. Januar 2012 haben wir auf die skandalösen Zustände bezüglich den Mietvertragsverhandlungen zwischen dem kantonalen Baudepartement und dem KUGL hingewiesen (Vgl. Blog-Eintrag: "Die Ruhe vor dem Sturm?").

Nach dem höchst unverständlichen und fatalen Urteil des Verwaltungsgerichtes, Herrn Keller erneut Zeit einzuräumen, seinen Rekurs einzureichen, bzw. zu begründen, ist es umso wichtiger geworden, dass die Verhandlungen um eine Mietverlängerung auf einer objektiven und fairen Ebene verlaufen. Aus verschiedenen Gründen fehlt es dem kantonalen Baudepartement jedoch an dieser Objektivität und Fairness:

1) Frau Bettina Deillon, Rechtsanwältin und Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung des Baudepartements, berät das kantonale Baudepartement in den Mietsvertragsverhandlungen mit dem KUGL und ist persönlich gut befreundet mit Herrn Alex Keller.

2) Das kantonale Baudepartement war zu Recht bereits in allen früheren Verfahren wegen Befangenheit in den Ausstand getreten. Ihr Argument, dass es sich damals um ein formelles Verfahren gehandelt habe und nicht wie jetzt um ein reines Mietsverhältnis, weshalb das Baudepartement nicht in den Ausstand treten müsse, ist an den Haaren herbeigezogen! Denn auch mit den Mietsverhandlungen kann das kantonale Baudepartement das KUGL blockieren und zur Schliessung zwingen.

3) Herr Alex Keller hat beim Verwaltungsgericht als Begründung für die weitere Zeit, die er für seine Rekursbegründung benötige, angegeben, dass er in Vergleichsverhandlungen mit dem kantonalen Baudepartement stehe. Vom kantonalen Baudepartement wird jedoch bestritten, in Verhandlungen mit Herrn Alex Keller zu stehen. Das stinkt gewaltig nach unfairen Machenschaften fernab der Öffentlichkeit.

4) Das kantonale Baudepartement hat ihre fehlende und äusserst missverständliche Kommunikation gegenüber dem KUGL bereits einige Male bewiesen.

Aufgrund von diesen Aspekten, sagen wir ein weiteres Mal: Wir lassen uns das KUGL nicht nehmen! Deswegen organisiert Klartext diesen Freitag (09. März) um 14 Uhr eine symbolische Aktion vor dem kantonalen Baudepartement und fordert die Gesamtregierung dazu auf, den Antrag des KUGL auf Befangenheit des kantonalen Baudepartements gutzuheissen und die Angelegenheit an eine neutrale Instanz zu übergeben.

Wir laden euch alle herzlich ein, dem Anlass beizuwohnen, um zusammen ein Zeichen zu setzen!