Medienmitteilung „Project X“

Es sollte eine grosse Sache werden: die nächste illegale Project X Party in den Drei Weiern. Dabei wurden alle potentiellen Teilnehmer/Innen im Vorhinein schon einmal als kriminell und gewaltbereit eingestuft. Schliesslich kamen rund 70 Personen, nicht viel mehr als an einem normalen 1. August-Vorabend.

Dass diese Veranstaltung vor allem die Polizei und besorgte Nachbarn beschäftigte ist bedenklich, veranschaulicht sie doch einige aktuelle Tendenzen und Thematiken:

Nach „Tanz dich frei“ in Bern und einigen Folgeveranstaltungen in weiteren Schweizer Städten verwundert es kaum, dass auch St.Gallen von der äusserst heterogenen Bewegung erfasst wurde. Auch St.Gallen spürt seit Jahren, dass Nachtkultur und gewisse Subkulturen per se zu einem Problemfaktor degradiert werden. Auch in St.Gallen sind bestehende Institutionen wie Clubs, Bars und Kulturzentren in ihrer Existenz bedroht, kämpfen um Öffnungszeiten, welche den Ansprüchen des Kulturpublikums gerecht werden und auch in St.Gallen wird der öffentliche Raum immer mehr reglementiert und wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterworfen. Wenn man den Anspruch hat, für einen Abend neben Gastro-Mogulen, verschiedenen Banken und dem motorisierten Privatverkehr den Marktplatz mit zu beanspruchen und für sich zu nutzen, geht es auch um Demokratie.

Es passt aber auch ins Bild, dass nach Veranstaltungen wie der ersten Project X Party negative Begleiterscheinungen, die es zweifelsohne gab, höher gewichtet werden als die Botschaften und die Forderungen, die dahinter stecken und eben auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. Und so spricht man über Flaschenwürfe, Abfallberge und über den Polizeieinsatz, anstatt sich zu fragen wieso 500 Jugendliche und Junggebliebene sich an einem exponierten Ort wie dem Marktplatz treffen.

Aktionen wie das Project X zeigen klar auf, dass nach wie vor kulturelle Bedürfnisse bestehen, die keinen Platz haben, ausgelebt zu werden. Sie zeigen auch, dass es bei grossen Menschenansammlungen immer Leute geben wird, die sich destruktiv verhalten. Sie zeigen aber vor allem, dass man mit Schubladisierungen, Verallgemeinerungen und dem Fakt, dass man die Diskussionen Polizeikommandanten und Hardlinern überlässt, keinesfalls weiterkommt. Die Geschehnisse der letzten drei Wochen zeigen auch auf wie destruktiv die Behörden, aber auch die Öffentlichkeit, reagieren und kulturelles Verständnis und Fingerspitzengefühl vermissen lassen, wenn man die Nachtkultur plötzlich auf den Strassen hat. Eine realistische Entwicklung, wenn man die Problematik rund ums KuGl und andere Clubs verfolgt.

Die Idee von Stadtrat Nino Cozzio, Jugendbewilligungen einzuführen, ist lobenswert und zeugt von einer gewissen Dynamik. Jedoch stellt sie für uns nicht die Lösung der Probleme dar. Mit Bewilligungen wird man der Komplexität der kulturellen Ansprüche und auch dem Verlangen nach Freiheit und Freiraum nicht gerecht.

Medienmitteilung: Einigungsverhandlung KuGl

Folgender Artikel erschien am 29. Juni:
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Vor zwei Jahren beschliesst eine Behörde, dass dem KuGl die Öffnungszeiten drastisch verkürzt werden (auf zwei Mal freitags im Sommer und zwei Mal freitags und ein Mal samstags im Winter pro Monat); Der Aufschrei wäre riesig gewesen!

Heute, rund sechs Jahre nachdem der Rechtsstreit begonnen hatte, interessiert das niemanden mehr. Zu verdanken haben wir dies vor allem einem Umstand: der Salamitaktik, die sowohl kantonale Behörden wie auch das Verwaltungsgericht und der Kläger Gargamel-Keller seit Jahren verfolgen. Darunter zu verstehen ist, dass dem KuGl sukzessiv durch kleine, für die Öffentlichkeit und die Betroffenen jeweils leicht zu verdauende Schritte oder Massnahmen immer ein wenig mehr Existenz genommen wird. Das ist dreist und hinterlistig und macht vor allem eines: Verdammt wütend!
Das Volkswirtschaftsdepartement, das sich im laufenden Verfahren keineswegs mit Ruhm bekleckert, beweist nach den zahlreichen Brief- und E-Mail-Anfragen bezüglich dem angeblich „fehlenden öffentlichen Interesse“ des KuGl ein weiteres Mal seine Unfähigkeit. Noch immer warten viele Sympathisanten/Innen des KuGl auf eine briefliche oder elektronische Antwort auf diese Anfragen (vom 28. März 2012!!).

Nun müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass sich das Volkswirtschaftsdepartement als Retter in der Not, als Vermittler und Mediator inszenieren will, nein, noch viel schlimmer: Erneut wurde das öffentliche Interesse mit Füssen getreten! Es sei in aller Deutlichkeit gesagt: Die neuen Öffnungszeiten entsprechen nicht dem Bedürfnis der Kulturnutzer/Innen in St.Gallen und sind kein Kompromiss, sondern eine Kniefall vor dem Kläger und den Behörden!
Das KuGl mag mittelfristig weiter betrieben werden können, doch unsere Anliegen versanden ein weiteres Mal in paternalistischem Verständnisgetue, behördlicher Willkür und Dreistigkeit. Wieso wurde nie jemand von den direkt Betroffenen, also KuGl-Gänger/Innen oder Kulturaktivisten zur Situation befragt und in die Verhandlungen miteinbezogen? Erneut wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Und auch das KuGl scheint einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt zu sein. Oder wie ist es zu erklären, dass noch keine Stellungnahme veröffentlicht wurde? Die neue Regelung kann schliesslich keineswegs in ihrem Interesse sein. Es mutet auch komisch an, dass diese neuen Öffnungszeiten lediglich für’s KuGl gelten sollen, für alle anderen städtischen Kulturinstitutionen gelten scheinbar anderen Richtlinien. Gargamel-Keller wird sich ins Fäust’chen lachen. Und wir? Wir können momentan gar nicht so viel fressen wie wir kotzen möchten!
Ein brisantes Detail kommt hinzu: Die Meldung des Volkswirtschaftsdepartement wurde genau vor dem St.Galler Open-Air veröffentlicht, wohl um den möglichen Widerstand in lauter Musik im Sittertobel verstummen zu lassen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere brisante Entscheide vor Weihnachten, Silvester oder mitten in den Sommerferien kommuniziert werden.

Lasst euch nicht verwirren von der komplizierten rechtlichen Situation oder vermeintlich „positiven“ behördlichen Entscheiden. Was in letzter Zeit abgeht ist eine riesen Sauerei!

Wir sind die Geister, die ihr gerufen habt!

Einigung zwischen Volkswirtschaftsdepartement & Klartext SG

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-st/Kugl-bleibt-vorlaeufig-offen;art186,3036018
Unser Statement folgt demnächst.

Bis dahin können wir uns über eine positive Mitteilung, die uns heute Nachmittag erreicht hat, freuen:
Nach langwierigen Verhandlungen konnte Klartext mit dem Volkswirtschaftsdepartement eine Einigung erzielen bezüglich deren Öffnungszeiten. Wir haben uns am eckigen Tisch auf eine Verlängerung bis drei Uhr an zwei Freitagen im Sommer geeinigt. Um dies durchzusetzen sahen wir uns gezwungen, heute Freitag um drei Uhr das Volkswirtschaftsdepartement zu schliessen. Mit diesen neuen Öffnungszeiten ist der Weiterbetrieb des Departements möglichSchön, dass wir einen Kompromiss gefunden haben!

Die Antwort des Verwaltungsgerichtspräsidenten Ulrich Cavelti

Am 24. Mai haben wir Ulrich Cavelti, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, einen offenen Brief geschrieben und vor kurzem die Antwort dazu erhalten.

Leider argumentiert er darin sehr juristisch und gibt keine konkrete Antwort darauf, wieso beim Konflikt ums Kugl die Situation stets abstrakt (und negativ) beurteilt wird. Dass ein Club (also ein Gewerbe) abstrakt (d.h. ohne beispielsweise konkret die Lärmsituation zu untersuchen) in einer Wohn- und Gewerbezone nicht zonenkonform ist, ist doch eine sehr abenteuerliche Argumentation. Hinz kommt, dass die Partizipation der Betroffenen in diesem abstrakten Urteil keinen Platz hat.

Die dreiseitige Antwort könnt ihr hier nachlesen:

Tanz dich frei - Das Recht auf Kultur

Wir von Klartext haben an der Veranstaltung „Tanz dich frei“ in der Hauptstadt teilgenommen und mit einem Transparent auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Damit zeigen wir uns mit der Reitschule in Bern und der Gruppierung „Tanz dich frei“ solidarisch. Es war ein starkes Zeichen an diesem Abend, das alle Personen mit ihrer Anwesenheit gemeinsam gesetzt haben. Das liess sich nicht nur an der Masse, sondern auch an den verschiedenen Botschaften und Statements bemessen. Diese Demonstration war nur der Anfang, der Kampf geht weiter! Euch gehört die Welt, uns gehört die Nacht, wir nehmen uns die Stadt, wer hätte das gedacht!

(drittes Bild von 20Min)

Abstimmung: Kastanienhof

Klartext präzisiert seine Meinung in Bezug auf die Kastanienhof-Diskussion. Es ist noch immer bedauerlich, einen raumplanerisch gut gelegenen Platz für „laute Kultur“ zu „verlieren“, wobei nach wie vor umstritten ist wie „partytauglich“ der Kastanienhof wirklich ist. Es muss realistischerweise jedoch konstatiert werden, dass in Zukunft Partys oder Veranstaltungen in der momentanen Form sowieso keinen Platz mehr haben werden - unabhängig vom Abstimmungsresultat – da der Pachtvertrag zwischen der Stadt St.Gallen und dem momentanen Wirt nicht verlängert wurde.

Deshalb muss der Fokus zwingend auf das neue Projekt gelegt werden und wie bereits in unserer letzten Stellungsnahme geschrieben, weiss das Projekt zu gefallen und wird ausserdem zu einer kulturellen Vielfalt in St.Gallen beitragen. Klartext empfiehlt deshalb am 17. Juni 2012 JA und für das neue Projekt zu stimmen und dem St.Gallen Kulturleben damit Schwung zu verleihen!

Offener Brief - Verwaltungsgericht

Offener Brief

Der Fall KuGl und die Anerkennung von Kultur

                                                                        St.Gallen, 22. Mai 2012

Sehr geehrter Prof. Dr. iur. Herr Cavelti,

Wir von Klartext sind eine institutionen- und politikunabhängige Organisation aus jungen Menschen, die sich um Freiraum für eine vielfältige Kultur in St.Gallen bemühen und uns deshalb zu einem Komitee zusammengeschlossen haben. Wir sind vier junge Erwachsene aus St.Gallen und verstehen uns als Teil einer sozialen Bewegung, die stark um die Anerkennung ihrer Kultur und deren Freiräume kämpfen muss.

Eine Stadt wie St.Gallen lebt von ihrer Dynamik. Die Dynamik ist ein Ausdruck des Ausgleichprozesses, der zwischen allen sozialen Schichten stattfinden muss, die sich in St.Gallen begegnen und aufhalten. St.Gallen lebt von der Vielfältigkeit, die von allen anwesenden, partizipierenden Menschen gestaltet wird.

Der Architekt Shadrach Woods schrieb im Jahr 1975 in seinem Werk The Man in the Street folgendes: „Eine Gestaltung der Stadt, die sich des Menschen auf der Strasse annehmen, muss sich an die vielfältigen Wahrheiten seiner widersprüchlichen Bedürfnisse, Wünsche, Ambitionen, Motivationen, Leidenschaften und Gleichgültigkeiten anpassen, weil es eben keine einfache Wahrheit gibt, die zu ihm passt.“

Genau diese von Woods beschriebene Situation finden wir im kulturellen Bereich in St.Gallen vor. Es gibt keine allgemeingültige Wahrheit und deshalb müssen alle Kulturen in ihrer Vielfalt in der Gestaltung unserer Stadt berücksichtigt werden.

Wenn wir uns an bestehenden, etablierten Kulturinstitutionen orientieren, wie einem Stadttheater, einem naturhistorischen Museum oder einer Tonhalle, so decken diese nur eine bestimmte kulturelle Nachfrage bzw. ein bestimmtes kulturelles Interesse ab und machen dadurch nur einen Teil der kulturellen Vielfalt aus. Genau wie die erwähnten Beispiele, bilden auch die subkulturellen Alternativangebote ein Alltagsbedürfnis der Menschen in St.Gallen. Es ist enorm wichtig, dass auf alle Bedürfnisse, seien sie noch so widersprüchlich oder für die einen unverständliche, mögen sie eine Minder- oder eine Mehrheit betreffen, eingegangen wird und um den vorhandenen Raum fair verhandelt wird. Was, wenn plötzlich die Legitimation und der beanspruchte Raum eines Stadttheaters oder eines Kinderfestes in Frage gestellt würde?

Wir gelangen an Sie, da Sie bereits in der Vergangenheit und wohl auch in naher Zukunft als Verwaltungsgerichtspräsident die Fälle mit dem Kläger Herrn Alex Keller und der Projektikum GmbH bzw. dem KuGl (Kultur am Gleis) behandelt haben. Wir wollen, bzw. müssen Ihnen als Vertretung unserer Petitionsunterzeichnenden (vgl. “Das Recht auf Kultur“: auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne das zugehörige Material zu) die Wichtigkeit dieser Kulturinstitutionen und den damit verbundenen Entscheiden voll und ganz bewusst machen.

Das KuGl steht dabei repräsentativ für weitere Institutionen, die sich sowohl in Bezug auf die Grösse, das Zielpublikum wie auch auf die raumplanerischen Kriterien im gleichen Konfliktrahmen bewegen.

Es ist für uns äusserst befremdend, zu sehen, dass zwischen den Entscheiden der Stadt St.Gallen, des Volkswirtschaftsdepartement und des Departements des Innern auf der einen Seite und den Entscheiden des Verwaltungsgerichtes auf der anderen Seite eine enorme Diskrepanz vorhanden ist. Eine Diskrepanz, die es dem Kläger, Herrn Alex Keller, stets möglich macht, den Prozess und seinen realitätsfremden Kampf gegen eine kulturelle Institution weiterzuziehen, ohne sich dabei dialogfähig zu zeigen. Durch diese Diskrepanz und die rechtliche Möglichkeit für Herrn Keller, dem KuGl jeweils sehr kurzfristig die Verlängerung für einen Anlass zu entziehen, ist ein Kulturbetrieb wie das KuGl in seiner Existenz bedroht, ein normaler Betrieb schier unmöglich.

Wir wissen, dass der Fall ein laufendes Verfahren ist und dass Sie stets objektiv und gemäss den bestehenden gesetzlichen Richtlinien handeln müssen. Trotzdem ist es unserer Meinung nach wichtig, auf den Wert unserer alternativen Kultur aufmerksam zu machen, gerade dort, wo vielfach abstrakte Entscheide zu deren Ungunsten gefällt werden. Damit sei in aller Deutlichkeit erwähnt: Das KuGl steht repräsentativ für einen kulturellen Konflikt, in dem wir uns momentan befinden und darf keinesfalls im negativen Sinne als Präzedenzfall dienen. Weitere Lokale und Klubs befinden sich genau in der gleichen prekären Situation und müssten so befürchten, in den gleichen Sog zu geraten, der St.Gallen am Schluss als Geisterstadt dastehen liesse.

Um dem vorzubeugen ist es wichtig, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben, zu partizipieren, bei der Diskussion um kulturelle Freiräume mitzureden und den Diskurs um kulturelle Freiräume mitgestalten können. Gerne würden wir Ihnen auch persönlich diese alternative Kultur vorstellen.

Wir erhoffen uns von Ihnen eine konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Anliegen und vor allem die Einsicht, dass eine generelle negative Auslegung der abstrakten Beurteilung im Fall KuGl im Endeffekt destruktiv ist und die kulturelle Dynamik und ihren Ausgleichsprozess aus dem Gleichgewicht bringt.

Wir freuen uns über eine Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüssen

Klartext St.Gallen